Berlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen
Die Bundesregierung hat nach einer Krisenreaktionsübung erklärt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde
Politik
Rubio: US-Truppenverlegungen in Europa „keine Bestrafung“
US-Außenminister Rubio widerspricht Bestrafungsvorwürfen
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg, Schweden, klargestellt, dass die Verlegung von US-Truppen in Europa nicht als Bestrafung der Nato-Verbündeten gedacht sei. Rubio betonte, dass die Stationierung von Truppen „keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“ sei. Er verwies auf die globalen Verpflichtungen der USA, die eine ständige Überprüfung der Truppenstandorte erforderten.
Fokus auf den Indopazifik
Die USA planen seit Längerem, ihren Fokus stärker auf den Indopazifik zu richten. In diesem Zusammenhang sollen Truppen aus Europa abgezogen werden
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Die Linke gewinnt im aktuellen ZDF-Politbarometer einen Punkt und erreicht mit der SPD 12 Prozent
Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter
Vorsitzende der Rentenkommission dementiert Einigungsbericht
Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe
Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70
Mehrere Mitglieder der Rentenkommission widersprechen Berichten, wonach eine Einigung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erzielt wurde
Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen
Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Personalentwicklung der Bundeswehr, äußert sich jedoch nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Entscheidung liege nicht beim Ministerium, so ein Sprecher
Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China
Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbildet. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass diese Berichte bekannt seien
Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform
Die Bundesregierung hat die Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beschlossen
EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
Vertreter des Europaparlaments und des Rates haben im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA eine Einigung erzielt
Zahl der Bundeswehrsoldaten legt leicht zu
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten steigt leicht an
Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, am Dienstag die SPD-Fraktion zu besuchen, um für den Reformkurs der Bundesregierung und zügige Entscheidungen zu werben