Die Bundesregierung plant nach Angaben der „Welt am Sonntag“ und des magazins Politico, Russland in den kommenden Tagen für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und „umfangreiche“ Maßnahmen anzukündigen. Die Informationen stammen nach Angaben der Medien von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen.
ankündigung geplanter Maßnahmen
Die Maßnahmen sollen eine Kombination direkter deutscher Schritte und neuer EU-Sanktionen sein. Diese Sanktionen würden parallel in Brüssel vorbereitet. Die Ankündigung sei für Anfang nächster Woche geplant, parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland am Dienstag.Je nach Entscheidung von bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte sie jedoch vorgezogen werden.Genauere Details wurden bislang nicht genannt.
Unklarheit über Verantwortliche
Es ist unklar, ob einzelne russische Akteure oder direkt die russische Regierung verantwortlich gemacht werden sollen. Für eine direkte Verantwortlichkeit der Regierung sprächen die geplanten Sanktionen. In Berlin werde mit einer scharfen Gegenreaktion gerechnet. Man müsse sich auf entsprechende Schritte Moskaus einstellen, hieß es.
Stellungnahme der Bundesregierung
Ein Regierungssprecher wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Er sagte: „Das Kanzleramt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“
Fund eines Waffendepots bei Berlin
Bei der anstehenden Entscheidung soll auch der Fund eines Waffendepots bei Berlin eine Rolle gespielt haben. In einem Waldstück in der Nähe des Müggelsees entdeckten Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Erddepot mit zwei halbautomatischen Waffen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ aus Ermittlerkreisen war das Versteck professioneller als bislang bekannt.Die Waffen waren wetterfest verpackt und neuwertig. In dem Depot habe ungewöhnlich viel Munition gelegen.
verdächtiger
Tatverdächtig ist dem Bericht zufolge der 24-jährige Ukrainer Vadym S. Er soll Teil einer Gruppe sein, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes anschläge in Europa geplant haben soll.
Vorbereitungen zu EU-Sanktionen
auf europäischer Ebene wird dem Bericht zufolge ein sehr umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Das Paket solle beim informellen EU-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch im irischen Wicklow besprochen werden, berichten die „Welt am Sonntag“ und Politico unter Berufung auf drei EU-Diplomaten. Aktuell würden 1.600 Ziele für Sanktionen geprüft, davon 800 Einzelpersonen und 800 Unternehmen aus russland. Die Sanktionen sollten Mitte Oktober angenommen werden.
Weitere Maßnahmen
Auch die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsbankvermögens stehe wieder zur debatte,berichten die Medien unter Berufung auf einen weiteren Diplomaten.in Brüssel sei von einer deutlichen Steigerung des derzeitigen Sanktionsumfangs die Rede. Ein EU-Diplomat sagte der „Welt am Sonntag“ und Politico: „Die Strategie besteht darin, alle Register zu ziehen.Wir setzen jedes nur mögliche Sanktionsregime ein.“
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