Erhöhung der Tabaksteuer geplant
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums hervor,über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Preisanstieg bis 2030
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll bis 2030 schrittweise von derzeit rund 8 Euro auf fast 12 euro steigen.Dies entspricht einer Erhöhung um etwa 40 Cent mehr als ursprünglich vom Bundeskabinett beschlossen.Auch die Besteuerung von Feinschnitt, also Tabak für selbstgedrehte Zigaretten, soll stärker angehoben werden.
Haushalts- und Gesundheitspolitik
Grund für die Änderung ist der Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des gesundheits-Sparpakets nicht so stark zu senken.Dadurch fehlt ab 2027 Geld im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Änderung soll jährlich rund 800 Millionen Euro mehr einbringen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
Schutz der öffentlichen Gesundheit
Regierungskreise betonen, dass die „maßvolle Anhebung“ nicht nur der Haushaltskonsolidierung dient, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Erhöhung soll die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen senken. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll den Aspekt des Gesundheitsschutzes stärken. Eine Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.
Geplante preisentwicklung
Der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten soll 2027 auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 Euro und 2030 auf 11,78 Euro steigen. Der Tabaksteueranteil soll von derzeit rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro klettern.
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