Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine

Union kritisiert Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil

Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken. Fritz Güntzler,finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,äußerte Bedenken gegenüber den Plänen. Er fragte, ob jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen rechtfertigen würden. Dies wäre ein „fatales Signal“, da die Regierung das Ehrenamt stärken wolle.

Kritik an Referentenentwurf

Güntzler zeigte sich irritiert über geplante Änderungen im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, die nicht Teil der Steuereinigung des Koalitionsausschusses im Juli waren. Er bemängelte,dass wesentliche Inhalte des entwurfs nicht durch den Koalitionsausschuss gedeckt seien. Dazu zählte er die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte und für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an kapitalgesellschaften.

Hintergrund der Steuerpläne

der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums mit dem Arbeitstitel „Einkommensteuerreformgesetz 2027“ sieht vor, den bisherigen freibetrag für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von 5.000 Euro zu streichen und durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen. Nach Angaben des Ministeriums würden dadurch Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 45 Millionen Euro pro Jahr zufließen.