SPD-Generalsekretär Klüssendorf erwägt Schuldenaufnahme
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Betracht gezogen.In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er,dass es notwendig sein könnte,die Schuldenregel auszusetzen,um die Grundfeste des Sozialstaates zu schützen.
Erwägung höherer Haushaltsspielräume
Klüssendorf betonte, dass angesichts der aktuellen Kriege und Krisen höhere Haushaltsspielräume genutzt werden sollten.Dies sei eine Frage des verantwortungsbewusstseins, um gesellschaftliche Zerreißproben zu vermeiden. Die steigenden Rohölpreise aufgrund der Spannungen im Nahen Osten hätten die Kosten für Diesel und Benzin in deutschland erhöht.Ein früherer vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Aussetzung der Schuldenregel war von der Union abgelehnt worden.
Ernst der lage und wirtschaftliche Auswirkungen
Klüssendorf bezeichnete die Lage als ernst. Die Zinslast wachse durch die hohen Verteidigungsausgaben, während Kriege und Konflikte die Wirtschaft belasten und Steuereinnahmen bremsen. Eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglichen würde, sei derzeit nicht in Sicht, obwohl sie notwendig sei.
Sparpläne und gesellschaftliche Belastungen
Mit Blick auf Sparpläne bei Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente äußerte Klüssendorf Bedenken.die Kürzungen gingen an die Substanz, und er bezweifelte, ob die Gesellschaft weitere Belastungen verkraften könne. Viele Menschen seien bereits am Limit.
Keine festen Zeitpläne
Auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss erklärte Klüssendorf,dass die Entwicklung der internationalen Lage unklar sei. Ein fester Zeitpunkt könne daher nicht genannt werden.“Wir dürfen keine Option ausschließen“, so klüssendorf.
Schreibe einen Kommentar