Initiative gegen hohe Kraftstoffpreise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen gestartet. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern setzt er sich in einem brief für eine Übergewinnsteuer ein, die Mineralölfirmen auf gestiegene Profite aufgrund des Irankriegs zahlen sollen.
Brief an die EU-Ratspräsidentschaft
In dem Schreiben an den irischen Finanzminister, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betonen die Minister, dass ein gemeinsamer Ansatz notwendig sei, um die Menschen von den steigenden lebenshaltungskosten zu entlasten. Der „spiegel“ berichtet über den Inhalt des briefes, in dem es heißt: „wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten.“
Forderung nach EU-weitem Rahmenwerk
Die Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland fordern ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Übergewinnen. Ziel sei es, die Profite multinationaler Ölkonzerne gezielter zu erfassen. Zudem sei es wichtig, die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien schnell zu erhalten, um Missbrauch zu verhindern.
Hintergrund der Initiative
Laut „Spiegel“ kam das Schriftstück auf Betreiben von Klingbeil zustande. Das Thema Übergewinnsteuer soll auf der Ecofin-Tagung Mitte September in Irland diskutiert werden. Klingbeil konnte den Koalitionspartner CDU/CSU nur unter der Bedingung für die Abgabe gewinnen, dass sie auf einer EU-weiten Regelung basiert.
Maßnahmen der Bundesregierung
die schwarz-rote Regierung in Berlin hatte sich im Frühjahr auf eine stärkere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Zudem wurde die sogenannte 12-Uhr-Regelung eingeführt, die Tankstellenbetreibern nur einmal täglich eine Preiserhöhung erlaubt. Im April beschlossen die Regierungsspitzen einen Tankrabatt, der die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent senkte. Diese Regelung galt bis Ende Juli. Seitdem sind die Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen.
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