SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Positionierung der Partei
SPD-Generalsekretär tim Klüssendorf hat nach Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Er betonte, dass in der Koalition mit der Union und angesichts der finanziellen Lage des staates „unbestritten harte Entscheidungen“ getroffen werden müssten, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte.
Fokus auf zentrale Themen
Klüssendorf erklärte, dass die SPD erkennbare Positionen zu Themen wie bezahlbarem Leben, sicherer Rente und echter Steuergerechtigkeit haben müsse. Die partei wolle für diese Themen in der Koalition Verantwortung übernehmen. „Wir arbeiten hart daran, dieses klare Profil trotz der notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung herauszuarbeiten“, versicherte der Generalsekretär. Ziel sei es, das Vertrauen mit einer klaren sozialdemokratischen Haltung zurückzugewinnen.
Koalitionsarbeit und Reformforderungen
Klüssendorf betonte, dass Geschlossenheit in einer Koalition nicht bedeute, Unterschiede zu verschweigen. Vielmehr gehe es darum, „verlässliche Kompromisse“ zu finden und gemeinsam umzusetzen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer reform der Erbschaftssteuer und sprach sich für einen Spritpreisdeckel aus. Angesichts der hohen Benzinpreise sei es Aufgabe der Politik, den Mineralölkonzernen „endlich die Stirn zu bieten“.
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