Reform der Erbschaftssteuer angekündigt
Die ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat eine Reform der Erbschaftssteuer zugesichert. „dafür mache ich mich stark und meine partei ebenso“,sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. sie kritisierte, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der erbschaftssteuer ausnutzen und dadurch fast nichts zahlen. Dies sei ungerecht.
Aktuelle Reformpläne und rechtliche Rahmenbedingungen
Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, erklärte Kaiser, dass man sich noch nicht in der Mitte der Legislaturperiode befinde und die aktuellen Reformbeschlüsse nur ein Anfang seien. Zudem stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer aus, das man sich genau anschauen müsse.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
Schreibe einen Kommentar