„Rente mit 63“: Hälfte der Frauen bleibt unter 1.450 Euro
Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält weniger als 1.450 Euro monatlich
Parteien
Siegmund lehnt Wahl zum Ministerpräsidenten durch BSW-Enthaltung ab
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt es ab, sich im dritten Wahlgang durch Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er sieht in Berichten darüber den Versuch, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern
FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP erwägt künftige Kooperationen mit den „Freien Wählern“ bei überregionalen Wahlen
Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl aus
Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt
SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als zu streng
Insa: AfD bleibt stärkste Kraft – Grüne und BSW verlieren
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa als stärkste politische Kraft in Deutschland
Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine
Die Union kritisiert Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine einzuschränken. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Zweifel an den Plänen und fragte, ob jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen rechtfertigen
Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit der SPD zur Reform des Wahlrechts
Voigt legt im Rentenstreit nach
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert Korrekturen an der geplanten Rentenreform
Bericht: Finanzministerium will Freibeträge für Vereine senken
Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerfreibeträge für Vereine zu senken
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Juli auf 4.311 Erstanträge gesunken, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Wüst schließt aktuell Wechsel ins Kanzleramt aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen
Weiterer Länder-Widerstand gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich im Streit um das Reformpaket offen für Kompromisse mit der Union
Söder will Aigner als Bundespräsidentin
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin