Grüne reklamieren Liberalismus für sich
Führende Grüne fordern Neuformulierung des Liberalismus
Führende Grüne fordern Neuformulierung des Liberalismus
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, unterstützt Henning Höne als möglichen neuen Parteichef
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt den Anti-Grünen-Kurs der Partei trotz schwacher Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Bayern. Er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass bei der OB-Wahl in München nicht ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter abgewählt wurde
Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender, fordert von Markus Söder mehr Konstruktivität in der Reformdebatte und warnt vor einer Blockade in der Bundesregierung
SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Reformkurs von Parteichef Klingbeil
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) äußert scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil.
In einer vom AfA-Vorstand beschlossenen Resolution heißt es: „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten.“ Der „Spiegel“ berichtet über diese Resolution
Nach einer Krisensitzung der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt
Die Union hat ihr Vorgehen für die bevorstehenden Verhandlungen nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt
Volker Wissing fordert die FDP auf, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei geplanten Reformen auf
Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr plant, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen, trotz der Kandidatur von Parteivizechef Henning Höne
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz in einer Doppelspitze zurück
FDP-Vize Henning Höne kandidiert für den Parteivorsitz
Fast die Hälfte der Bundesbürger rechnet laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung. 41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 bestehen bleibt, berichtet die „Bild
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) kritisiert die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben
Gregor Gysi fordert die Linke zur klaren Positionierung im Antisemitismus-Streit auf. „Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei“, sagte er dem „Spiegel