Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Mehrere Landesjustizminister fordern nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine Kehrtwende im Umgang mit jungen Straftätern
Parteien
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verteidigt den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen interne Kritik. „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview
CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenreformpläne mit der SPD verschärft sich. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
Die FDP überwindet in der aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit 18 Monaten die Fünf-Prozent-Hürde
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ beim Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Politbarometer: AfD legt zu – Grüne und Linke verlieren
Die AfD hat im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen käme die Partei auf 28 Prozent (+1), wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre
Merz will Spahn nicht fallenlassen – Entschuldigung vor Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, Jens Spahn (CDU) trotz dessen Rücktritt als Fraktionschef weiterhin in der Partei einzubinden. Merz will Spahn am Abend kontaktieren, um ihm Unterstützung zu signalisieren. Dies wurde bei einer Sondersitzung der Fraktion bekannt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet
CSD-Anschlag großes Thema in Unionsfraktion – Spahn nicht da
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einer Sondersitzung Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ein weiteres Thema war der Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day
Thorsten Frei neuer Chef der Unionsfraktion
Thorsten Frei (CDU) ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Forsa: AfD erreicht neuen Höchststand
Die AfD festigt ihre führende Position im aktuellen Parteienranking
Minister-Wechsel am Mittwoch vor Unions-Fraktionssitzung
Der Bundespräsident entlässt am Mittwoch Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken
Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder
Die Unionsfraktion plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen
Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an
CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt Kanzler-Treffen ab
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat ihren geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz während der Berlin-Klausur abgesagt
Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden
Die CDU plant, Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin zu ernennen. Sie soll Carsten Linnemann nachfolgen