Russlands Oberstes Gericht schließt Jabloko von Parlamentswahl aus
Gerichtsentscheidung
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt.
Vorwürfe und Reaktionen
Rodina warf Jabloko Verstöße gegen russische Gesetze vor, darunter unzulässige Finanzierung aus dem Ausland.Jabloko kündigte an, das Urteil anzufechten, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow betonte, Jabloko trete für Frieden und Freiheit ein und kritisierte die Klage als Versuch, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
Weitere Anschuldigungen
Rodina beschuldigte Jabloko zudem,im Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und zu viel Geld für Wahlwerbung im Internet ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel aus den USA und Deutschland erhalten haben. Jabloko wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, es seien keine Beweise vorgelegt worden.
Beobachtungen
Beobachter vermuten, dass der Kreml den Ausschluss von Jabloko unterstützte, um das Risiko eines möglichen Erfolgs der Partei bei der Wahl zu minimieren.
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