Einleitung
Im Streit um Änderungen am Reformpaket zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, offen für Kompromisse mit der union. Er äußerte sich zu möglichen Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs.
Hauptteil
Wiese erklärte in der „Bild“ (Montagsausgabe),dass er sich mehr Ausnahmen bei der Abschaffung der Minijobs vorstellen könne. „Über den vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden“, sagte Wiese. Er tendiere dazu, neben Schülern auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen aufzunehmen.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor die geplante Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, diese müssten bleiben.
Wiese betonte zudem, dass die SPD bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen wolle. Eine klare Härtefallregelung sei notwendig, etwa für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Reaktionen der CDU/CSU
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies die Forderungen der SPD zurück. Er betonte,dass diejenigen,die die Rente mit 63 fortsetzen wollen,erklären müssten,wie dies finanziert werden solle. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und könnten mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben.
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