Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Merz` Reformpläne
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an
Parteien
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Umfrage: 84 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Deutschland
Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach einem Jahr schwarz-roter Koalition ein hohes Ausmaß
Insa: AfD distanziert Union weiter
Die AfD erreicht in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 29 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert im „Sonntagstrend“. Die Union fällt auf 22 Prozent
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen
Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland ist unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition
Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz
Henning Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück
Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren.
Druck auf Starmer wächst weiter – Gesundheitsminister tritt zurück
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer steht zunehmend unter Druck
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss
Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
„Entlastungsprämie“ laut Söder endgültig vom Tisch
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt