Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab und erklärt den Koalitionsfrieden für beendet
Parteien
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sein Amt offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben
Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf „starke Antwort“
SPD-Fraktionschef fordert klare Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela
Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten
Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist auseinandergebrochen
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. Wenn die Partner ebenfalls zu der Auffassung gelangten, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland