Linke setzt auf mehrsprachigen Wahlkampf in Baden-Württemberg
Die Linke fokussiert sich im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf Wähler mit Migrationshintergrund und spricht sie in deren Muttersprache an
Parteien
Merz räumt zu große Versprechungen ein
CDU-Parteichef Friedrich Merz räumte beim Bundesparteitag in Stuttgart ein, dass die Reformanstrengungen nach dem Regierungswechsel zu optimistisch eingeschätzt wurden
Merz auf Parteitag: „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, forderte jedoch mehr Unabhängigkeit. Merz erklärte, die USA sollten Freunde bleiben, bemerkte jedoch, dass sie das Interesse verlieren, ein verlässlicher Taktgeber zu sein
Hagel prophezeit „Massenentlassungen“ durch AfD-Politik
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisierte auf dem Bundesparteitag die AfD scharf. „Was die AfD will, würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte er zur Europa- und Euro-Politik
Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei
CDU-Parteitag startet – Merz erwartet „wegweisende Entscheidungen“
Die CDU hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart begonnen
Spahn will bei Parteitag „Aufstiegsversprechen“ erneuern
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, betont die Bedeutung des CDU-Bundesparteitags, der am Freitag beginnt
Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede fordert strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag
Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken kritisiert
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze
Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen
Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart unterstützen mehrere Politiker den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.“ Zugleich wurden Reformen gefordert
Klöckner mahnt „ordentlichen“ Umgang mit Steuergeld an
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Abgeordnete könnten Mitarbeiter beschäftigen, da dies für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments notwendig sei, so Klöckner im „Tagesspiegel
CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor
Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre
Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen ins Leben gerufen
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau kritisiert die Grüne Jugend die Mutterpartei für unzureichendes Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus. Grünen-Jugend-Chef Luis Bobga äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es ihm schwerfalle, Aussagen von Grünen-Politikern ernst zu nehmen, die betonen, Hanau dürfe sich nicht wiederholen