Koalition stoppt Entlastungsprämie
Die Koalition wird das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Dies berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Dienstagabend darauf.
Dialog mit Sozialpartnern geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang Juni die Sozialpartner zu gesprächen über geplante reformen ins Kanzleramt einladen. Auch dies wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.
Reformpaket vor der Sommerpause
Union und SPD planen, vor der Sommerpause bei einem weiteren Koalitionsausschuss zu den Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau gemeinsame Entscheidungen zu treffen.
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