SPD-Generalsekretär fordert umfassendes Reformpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket gefordert. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen. „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Regierung solle sich mit diesen partnern mehrere Tage zurückziehen, um ein gemeinsames Paket zu schnüren.
Strukturelle Entlastung im Fokus
Klüssendorf deutete zudem ein mögliches Aus der im Bundesrat gestoppten „Entlastungsprämie“ an. Er betonte, dass die strukturelle Entlastung im Vordergrund stehe und die Einkommensteuerreform schnellstmöglich umgesetzt werden solle. Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil werde in Kürze erwartet.
Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder
Klüssendorf kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Ablehnung der Entlastungsprämie im Bundesrat. Söder habe die prämie mitverhandelt und sich dafür eingesetzt. Klüssendorf äußerte Unverständnis darüber, dass Söder nicht in seiner eigenen Koalition Zustimmung erwirken konnte, da seine Partei der stärkere Partner sei.
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