CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt SPD-Forderungen nach einer Wahlrechtsreform zur Geschlechterparität im Bundestag ab
Parteien
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner gewinnt hingegen an Boden
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag abgelehnt
Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung
Die Bundesregierung erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“, so das Bundesinnenministerium
Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
CDU will Fußball-WM 2042 nach Deutschland holen
Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor.
Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Laut „Spiegel“ steht Fraktionschef Jens Spahn im Zentrum der Überlegungen
Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut gemeinsam mit Alice Weidel als Doppelspitze der AfD antreten
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1)
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat