Koalitionsausschuss im Kanzleramt
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss. Das Treffen folgt auf das Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat.Bereits vor 16 Uhr kamen CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Vorbesprechungen zusammen.
Themen und Erwartungen
Auf der Agenda stehen mögliche Alternativen zur „Entlastungsprämie“, Haushaltsberatungen und der Reformfahrplan der Regierung. Die Erwartungen an das Treffen sind gering. Eine Pressekonferenz wurde bisher nicht angekündigt, und es ist unklar, ob ein Ergebnis-Papier veröffentlicht wird.
Einblicke vom DGB-Bundeskongress
Beim DGB-Bundeskongress in Berlin hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas Reden. Merz warb für Einschnitte im Sozialstaat und eine Modernisierung der Mitbestimmung. Klingbeil und Bas betonten die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Schulterschlusses und lehnten Kürzungen im Sozialstaat ab.
Herausforderungen für die Koalition
Das Koalitionsklima ist angespannt, insbesondere nach einem Krisentreffen in der Villa Borsig. Die Umfragewerte der Koalitionäre sinken, und die Zustimmungswerte für den Kanzler erreichen Tiefstwerte.Der Ausschuss soll auch dazu dienen, die Stimmung innerhalb der Bundesregierung zu verbessern.
Schreibe einen Kommentar