Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Parteien
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
Die AfD führt erstmals in der bundesweiten politischen Stimmung laut Infratest
Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen und vergrößert ihren Vorsprung gegenüber der CDU
Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt
Jens Spahn (CDU) bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Unionsparteien
Forsa: AfD weiter klar vor Union
Die AfD führt laut Forsa-Umfrage weiterhin in der Wählergunst
SPD will Koalition fortsetzen – „Freuen uns auf die drei Jahre“
Ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung bekräftigt die SPD ihre Unterstützung für die Koalition
Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden
Ein Jahr nach Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung unter massiver Kritik
Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke ziehen sich gemeinsam von der Plattform X, ehemals Twitter, zurück. Dies teilten die Parteien am Montag mit