„Entlastungsprämie“ laut Söder endgültig vom Tisch

Markus Söder kritisiert SPD-Vorschlag zur Entlastungsprämie

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ für nicht mehr umsetzbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Nach der Ankündigung habe sich gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Söder äußerte, er habe angenommen, dass es zuvor Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe, was offenbar nicht der Fall gewesen sei.

Fokus auf Einkommensteuerreform

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag will Söder den Fokus auf eine Einkommensteuerreform legen. Er erwartet keine große Steuerreform, sondern Gespräche über die Grundzüge und das weitere Verfahren, ähnlich wie bei der krankenkassenreform.

koalition mit den Grünen ausgeschlossen

Angesichts der schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er.