SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente SPD-Bundestagsmitglieder kritisieren die Regierung für unzureichende Vorbereitung des Bundeswehrmandats für die Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Militär
Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus in wenigen Tagen vorliegt
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Laut „Spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein Bundestagsmandat erstellt
Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen
Bundeskanzler Merz: Russland im Ukraine-Krieg gescheitert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Évian zur Lage im Ukraine-Krieg. Er erklärte, Russland sei historisch gesehen gut in der Defensive, jedoch nie erfolgreich in der Führung von Aggressionskriegen gewesen.
Kooperation mit den USA
Merz betonte, dass US-Präsident Donald Trump sich zunehmend für diese Einschätzung öffne. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe man Trump signalisiert, dass man bereit für Friedensgespräche sei, die jedoch am richtigen Punkt ansetzen müssten.
Forderungen an Russland
Der Bundeskanzler wies die Forderung Russlands zurück, dass die Ukraine den freien Teil des Donbas aufgeben müsse. Dies sei nicht hinnehmbar, so Merz
Russisches Kriegsschiff feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal
Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine britische Yacht abgefeuert
G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken
US-Präsident Donald Trump erhält Unterstützung der G7-Länder für seinen vorläufigen Iran-Deal
Wadephul: Putin „möglicherweise“ ernsthaft verhandlungsbereit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
USA entziehen Nato wichtige Militärbeiträge
Die USA ziehen ihre Zusage für wesentliche militärische Beiträge auf See und in der Luft innerhalb der NATO mit sofortiger Wirkung zurück
Wadephul sieht US-Iran-Deal als „Chance für die gesamte Region“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Wadephul äußerte am Montag in Luxemburg vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen, dass er eine ernsthafte Bereitschaft auf beiden Seiten sehe, die Waffenruhe wirksam werden zu lassen und in den nächsten 60 Tagen vertiefte Verhandlungen zu führen
Von der Leyen drängt auf „echten Waffenstillstand“ im Libanon
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende fordert die EU einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon. „Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag
Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an
Die israelischen Streitkräfte griffen am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, an
Trump will Iran-Abkommen am Sonntag unterzeichnen – Teheran bremst
US-Präsident Donald Trump kündigt an, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird
Pakistan erwartet USA-Iran-Friedensabkommen binnen 24 Stunden
Der Premierminister von Pakistan, Shehbaz Sharif, erwartet eine Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran innerhalb der nächsten 24 Stunden
Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS
Koalitionsabgeordnete fordern mehr staatlichen Einfluss beim Panzerbauer KNDS. Der Bund plant eine 40-prozentige Beteiligung
Frontex warnt vor neuer Migrationsroute von Libyen nach Kreta
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer