Expertin: US-Vorgehen in Straße von Hormus verletzt Völkerrecht
Die Seeblockade der USA in der Straße von Hormus ist laut der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie auch neutrale Schifffahrt betrifft
Militär
SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg
SPD-Bundestagsfraktion zu Bedingungen für Truppeneinsatz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für die Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus formuliert. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist Voraussetzung für eine Zustimmung
Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium
Verteidigungsministerium verschärft Sicherheitsregeln
Das Verteidigungsministerium hat die Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten verschärft. Diese Maßnahme stößt in der Politik auf unterschiedliche Reaktionen.
Kritik und Zustimmung aus der Politik
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag und Mitglied der CDU, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ Verständnis für die Entscheidung. Er bezeichnete die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation als „nachvollziehbaren und notwendigen Schritt“. Dies sei wichtig, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten.
Geheimhaltung dienstrelevanter Informationen
Henrichmann betonte, dass es sich bei den eingestuften Informationen ausschließlich um dienstrelevante Inhalte handele, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen
Lula kritisiert Trump scharf für Krieg gegen den Iran
Brasiliens Präsident Lula da Silva verurteilt den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf
Trump verkündet zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon
US-Präsident Donald Trump verkündete eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Die Waffenruhe sei Ergebnis von Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Hormus-Mission: Regierung bietet Teilnahme von Minenjagdbooten an
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit Minenräum- und Seeaufklärungskapazitäten an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen
Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen
Verteidigungsministerium schränkt Nutzung privater Mobilgeräte ein
Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) hat die Nutzung privater Mobiltelefone im Ministerium und bei der Bundeswehr stark eingeschränkt.
Sicherheitsanweisung
Laut einer Sicherheitsanweisung, über die der „Spiegel“ berichtet, dürfen private Geräte wie Handys, Tablets oder Smartwatches nicht mehr in Besprechungen mitgebracht werden, in denen Inhalte besprochen werden, die als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ oder höher eingestuft sind.
Diese Maßnahme erfolgt aus Angst vor Spionageangriffen
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
Forderungen bei Sudan-Konferenz in Berlin
Luise Amtsberg, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, fordert von der Bundesregierung konsequentes Handeln. „Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eine politische Lösung sei notwendig
Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt an, die humanitäre Hilfe für den Sudan um über 230 Millionen Euro zu erhöhen
Möglicher Hormus-Einsatz: Merz reist zu Beratungen nach Paris
Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus konkretisieren sich
UN-Nothilfekoordinator kritisiert aktuelle „Kriegslust“
Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert die Straflosigkeit in der internationalen Politik
Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine planen, digitale Gefechtsdaten auszutauschen, um neue Waffensysteme zu entwickeln
SPD-Fraktionsvize Möller gegen neue Taurus-Debatte
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvize der SPD im Bundestag, fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und beendet die Debatte über Taurus-Lieferungen
Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan
Welthungerhilfe warnt vor Auswirkungen des Iran-Krieges auf Sudan
Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage im Sudan gewarnt. „Seit der Blockade der Straße von Hormus und dem Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise für Lebensmittel und insbesondere für Treibstoff massiv nach oben gegangen“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär und Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Versorgungslage im Sudan
Für die Menschen im Sudan sei es kaum noch möglich, sich angesichts der „explodierenden Preise“ selbst zu versorgen, so Mogge weiter
Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei
Wolfgang Ischinger sieht in der Abwahl von Viktor Orban eine Chance für die europäische Unterstützung der Ukraine. „Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor,“ sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem „Stern