Rüstung: IMK warnt vor drastischem Anstieg der Staatsschuldenquote
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt vor dauerhaft kreditfinanzierten Rüstungsausgaben und einem Schuldenstand von fast 100 Prozent des BIP
Militär
Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor
SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf
Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro scharf kritisiert.
Kritik der SPD an US-Einsatz in Venezuela
SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller bezeichnete das Vorgehen der USA als inakzeptabel. Es stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an
Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt
Trump bestätigt US-Angriff auf Venezuela – Maduro festgenommen
US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt
Explosionen erschüttern Caracas – Hubschrauber gesichtet
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten Hubschrauber des US-Militärs
CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Bundeswehr-Plan stuft Sabotage als Kriegsvorbereitung ein
Die Bundesregierung stuft Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges ein
Völkerrechtler: Regime change für USA auch in Europa denkbar
Die neue Sicherheitsstrategie der USA könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen
Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den nächsten Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien
SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten
Selenskyj: Friedensdeal zu 90 Prozent fertig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Neujahrsansprache, ein Friedensabkommen mit Russland sei zu 90 Prozent fertig
EU plant zum Jahrestag des Ukrainekriegs 20. Sanktionspaket
Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2026 ein 20. Sanktionspaket gegen Russland
Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert
Gabriel will Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal für Putin
Gabriel fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert. Deutschland müsse Mut und Haltung zeigen, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwochausgabe)