Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps

Wehrbeauftragter fordert schnelle aufhebung des Beförderungsstopps

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen. Otte betonte im „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert. Otte begrüßte die Beseitigung des rechtlichen Missstands, wies jedoch darauf hin, dass der Beförderungsstopp und die geplante Entbündelung von Dienstposten Unruhe in der Truppe verursachen könnten.

kritik an der Umsetzung

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), forderte von Pistorius ein stimmiges Konzept für die modernisierung von laufbahnrecht und Besoldung. Er warnte vor dem Risiko, das Vertrauen des Unteroffizierskorps zu verlieren und dem Personalaufwuchs zu schaden. Die Grünen-Abgeordnete Sara nanni kritisierte, dass das Ministerium die Neuerungen schlecht vorbereitet und kommuniziert habe. Sie bemängelte, dass das Ministerium eine Welle der Empörung nicht habe kommen sehen.