US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten
Asyl
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
UNHCR: Ukrainer fliehen vermehrt wegen Energie- und Wasserengpässen
Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine steigt die Zahl derjenigen, die aufgrund gezielter Angriffe auf die Energieinfrastruktur und der Kältewelle fliehen
Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU
Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen
EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
EU-Asylbehörde registriert mehr Flüchtlinge aus Venezuela
Zwischen Januar und Oktober 2025 haben mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt
Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Am frühen Dienstagmorgen ist ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden
Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt
Mehr als 100.000 Ausländer sind trotz Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Jahr bereits durch Familiennachzug eingereist
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden
Flixtrain will mit „Hochfrequenznetz“ Deutsche Bahn angreifen
Flix will mit der Marke Flixtrain ein Hochfrequenznetz im Fernverkehr aufbauen und damit in direktem Wettbewerb zur Deutschen Bahn antreten
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen