Einleitung
Die Bundesregierung hat das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) initiiert. das Gesetz soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bieten. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit.
Hauptteil
Das Ziel des LKEG ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass die handlungsfähigkeit der kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt würden. „Mit den 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes, die den Ländern und Kommunen zukommen, ist außerdem klar: Jetzt kann massiv investiert werden“, sagte Klingbeil. Das Geld solle in moderne Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und gesundheitsversorgung fließen.
Unterstützung für Länder
Das Gesetz sieht vor, finanzschwache Länder mit 250 Millionen Euro jährlich zu unterstützen.Die ostdeutschen Länder sollen bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen um 350 Millionen Euro jährlich entlastet werden.Zudem sollen finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Diese Maßnahmen sollen bereits ab 2026 gelten.
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