SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

SPD fordert streichung von Schwarzfahren aus dem Strafrecht

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte der „Rheinischen Post“, dass Paragraf 265a StGB nicht mehr in ein modernes Strafrecht gehöre. Ziel der SPD sei es, eine gemeinsame Verständigung mit dem Koalitionspartner zu erreichen.

Unterstützung für Gesetzesänderung

die SPD-Fraktion setzt sich seit längerem dafür ein, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden. wegge begrüßt, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Gesetzesänderung prüft und unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

Grüne fordern schnelle Entkriminalisierung

Auch die Grünen drängen auf eine schnelle Entkriminalisierung. Lena Gumnior,Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,kritisierte die aktuelle Regelung als ungerecht und diskriminierend. Sie betonte, dass die Verfolgung solcher Bagatellfälle die Justiz stark belaste.

beratung im Bundestag

Am Donnerstag wird der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beraten. Bundesjustizministerin Hubig hatte sich zuletzt offen für eine Entkriminalisierung gezeigt.