Bundeswirtschaftsministerin drängt auf Sozialstaatsreform
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Bundesregierung auf, den Sozialstaat zu reformieren. Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission vor, die laut Reiche durchdacht, gut begründet und umsetzbar sind.Dies erklärte sie dem „Handelsblatt“ nach einem Treffen mit dem Arbeitsministerium, dem Wirtschaftsministerium, weiteren Ressorts sowie Vertretern der Länder und kommunalen Spitzenverbänden in Berlin.
Notwendigkeit von strukturreformen
Reiche betonte, dass die Bundesregierung nun zeigen müsse, dass sie es ernst meine und die notwendigen Strukturreformen angehe. Der Koalitionsausschuss habe am Wochenende wichtige Signale für Strukturreformen ausgesendet. Im Zentrum dieser Reformen müsse die Beitragsstabilität stehen.
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