Proteste vor dem Reichstagsgebäude
am Mittwoch versammelten sich Hunderte menschen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Presentation folgte auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), weitere Einsparungen im Gesundheitswesen durchzusetzen.
Hintergrund der Kürzungen
Die „Finanzkommission Gesundheit“ hatte vorgeschlagen, die „extrabudgetäre Vergütung“ von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um Kosten zu senken.Bereits zuvor hatte der Bewertungsausschuss eine Honorarabsenkung um 4,5 prozent beschlossen, die seit dem 1. April gilt. Diese Maßnahmen erschweren laut den Veranstaltern der Demonstration die langfristige Planung und gefährden die Qualität der Versorgung.
Pläne der Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken stellte am Dienstag die groben Züge ihres GKV-Sparpakets vor.Zukünftige Preis- und Vergütungszuwächse sollen an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Zudem sollen Ausgaben für Versicherte einen „nachweisbaren Nutzen“ haben. Warken plant, 80 Prozent der Kommissionsvorschläge umzusetzen, viele Details sind jedoch noch unklar.


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