Organspende-Reform: Gruppenantrag im Bundestag eingereicht
Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht
Politik Inland
Wagenknecht lehnt Höckes Angebot für Thüringen ab
Sahra Wagenknecht lehnt Angebot von Björn Höcke ab, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden
Union: Dos Santos-Wintz wird neue Erste Parlamentsgeschäftsführerin
Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden
SPD und Gewerkschaften gegen Abschaffung der 35-Stunden-Woche
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker lehnen Forderungen nach Abschaffung der 35-Stunden-Woche ab. Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betont, die Arbeitszeit sei Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Merz auch nächste Woche noch im Urlaub
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt offenbar auch nächste Woche im Urlaub
Kabinett beschließt Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der BND und das BfV sollen erweiterte Befugnisse zur Datensammlung erhalten
Kabinett beschließt „Frühstartrente“
Die Bundesregierung plant die Einführung der „Frühstartrente“, um Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge zu sichern
SPD-Generalsekretär verspricht klareres Profil
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verspricht nach Forderungen der Parteibasis eine klarere Positionierung in Kernfragen
„Rente mit 63“: Hälfte der Frauen bleibt unter 1.450 Euro
Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält weniger als 1.450 Euro monatlich
Siegmund lehnt Wahl zum Ministerpräsidenten durch BSW-Enthaltung ab
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt es ab, sich im dritten Wahlgang durch Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er sieht in Berichten darüber den Versuch, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern
FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP erwägt künftige Kooperationen mit den „Freien Wählern“ bei überregionalen Wahlen
Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zu erteilen. Er bezeichnet dies als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild
Ministerium verschiebt Bericht zum Kohleausstieg in NRW
Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund ist das Abwarten der Ausschreibungen für Gaskraftwerke. Laut Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen
Digitalbeleg soll Bonpflicht in Deutschland ablösen
Die Bonpflicht für Kleineinkäufe in Deutschland, die seit Januar 2020 gilt, soll entfallen
Merz lässt sich über Drohnen-Vorfall unterrichten – aber schweigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird im Urlaub über den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen informiert. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es bisher nicht. Der Kanzler „begleitet dieses Thema natürlich intensiv“, so der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille