Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert zügige Umsetzung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
Politik Inland
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Hagedorn wird neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher
Bundeswehr weitet Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
Die Bundeswehr plant, den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland auszuweiten. Bisher wurden Ukrainer an der Panzertruppenschule, am Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule geschult
Expertin: US-Vorgehen in Straße von Hormus verletzt Völkerrecht
Die Seeblockade der USA in der Straße von Hormus ist laut der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie auch neutrale Schifffahrt betrifft
Linke kritisiert Warken-Reform als „Mogelpackung“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung. „Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht“, sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online
SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg
SPD-Bundestagsfraktion zu Bedingungen für Truppeneinsatz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für die Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus formuliert. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist Voraussetzung für eine Zustimmung
Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium
Verteidigungsministerium verschärft Sicherheitsregeln
Das Verteidigungsministerium hat die Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten verschärft. Diese Maßnahme stößt in der Politik auf unterschiedliche Reaktionen.
Kritik und Zustimmung aus der Politik
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag und Mitglied der CDU, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ Verständnis für die Entscheidung. Er bezeichnete die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation als „nachvollziehbaren und notwendigen Schritt“. Dies sei wichtig, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten.
Geheimhaltung dienstrelevanter Informationen
Henrichmann betonte, dass es sich bei den eingestuften Informationen ausschließlich um dienstrelevante Inhalte handele, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen
AfD im „Politbarometer“ erstmals vor Union
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Die Linke verbessert sich auf elf Prozent
Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Im Bundesfamilienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des geplanten Umbaus des Demokratieförderprogramms
Umfrage: Grünen-Anhänger häufig aufgebracht über andere Meinungen
Eine Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach zeigt, dass Grünen-Wähler am häufigsten angeben, über abweichende Meinungen aufgebracht zu sein
Brasiliens Präsident will mit Merz den Multilateralismus stärken
Brasiliens Präsident Lula da Silva strebt eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland an, um den Multilateralismus angesichts globaler Spannungen zu stärken
Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie
Die Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie
Warken will Gehälter der Kassen-Vorstände begrenzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, im Zuge der Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung die Gehälter der Kassen-Vorstände und der Führungsebene gesetzlich zu deckeln. Sie betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Krankenkassen bei ihrem Sparpaket nicht ausgenommen werden sollen
SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
SPD äußert Skepsis gegenüber Plänen zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Die SPD hat skeptisch auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Reaktionen der SPD
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, äußerte sich im „Tagesspiegel“ kritisch. Eine Erhöhung sei zwar ein Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, bedeute jedoch auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit.
Kritik an der Umsetzung
Pantazis betonte, dass bei einer vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission auf dieses Instrument verzichtet werden könnte