EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht
Die EU-Kommission plant, Unternehmen zur Investition in die Dekarbonisierung in Europa zu verpflichten
Politik Inland
Bundesweiter „Klinikaufstand“ gegen Warkens Kürzungspläne
Klinikbeschäftigte protestieren gegen Kürzungspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum
Das I. Deutsch-Niederländische Korps wird Mitte des Jahres ein taktisches Hauptquartier der Nato an der Ostflanke, insbesondere in Estland und Lettland
Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla
Berliner Ebola-Patient ist „stabil“
Ein Ebola-Patient in Berlin zeigt Anzeichen der Besserung
Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre
Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal geschlossen, um in den 2030er und 2040er Jahren LNG nach Deutschland zu liefern
Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch „naiv und gefährlich“
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode stoßen im Kanzleramt auf scharfe Kritik
Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden
Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt
„Kinderreport“ zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit
In Deutschland gibt es erheblichen Handlungsbedarf bei der Bildungsgerechtigkeit
Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Stimmen aus der Politik
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt