Einleitung
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Das ist kein werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet.“
Kommission und Verfahrensentscheidung
Dass wesentliche Streitpunkte nun in eine Kommission ausgelagert wurden, verteidigte Merz‘ Sprecher. „Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen grund für Richtlinienkompetenz.“ Bis zum Sommer sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz gegossen sein. Diese Lösung sei „sehr gut“, sagte Kornelius.
Finanzielle Lage der Pflegeversicherung
Aktuell steht die Pflegeversicherung vor dem finanziellen Kollaps. Experten warnen schon seit Jahrzehnten vor dieser Situation, die angesichts des demographischen Wandels lange absehbar war. Während weite Teile der Union auf Einsparungen und Kürzungen setzen, will die SPD die Pflegeversicherung am liebsten sogar zu einer Vollversicherung ausbauen. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Teilversicherung. Erhebliche Kosten müssen Menschen, die Pflege benötigen, selbst aufbringen.
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