Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt. Die „Bild“ schreibt, dass der entwurf als „nicht mehrheitsfähig“ und „nicht abgesprochen“ bewertet worden sei.
Details zum Entwurf
Einnahmeprognosen
Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah.
Regierungsmeinung
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren solle. Der Entwurf des Finanzministeriums weiche davon ab und finde in der Regierung keine Mehrheit.
Streit um Besteuerung von Getränken
Gegenstand des Streits
Der Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil dreht sich um die Besteuerung von Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Geplante Steuerstufen
Klingbeils Entwurf sah drei Steuerstufen vor.Sie sollten ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten. Vorgesehen waren 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml,32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm.
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