Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition die geplante Pflegereform beschlossen.Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen.
Details und Kommission
Über die Details einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem „Handelsblatt“ verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich mit den weiteren Reformschritten befassen soll.
Unklare Einigung und Streit
SPD-Position
Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag war unklar geblieben, ob es zu einer Einigung kommen würde.Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet und drohte zuletzt mit einer Blockade des Gesetzes. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“,sagte SPD-Fraktionschef matthias Miersch.
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