Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Kabinett berät gesetzentwurf
Das kabinett befasse sich unter anderem mit dem „gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ des Gesundheitsministeriums, teilte das Bundespresseamt nach Beginn der Sitzung in Berlin mit.
Reaktionen
SPD
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD Widerstand angekündigt hatte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte unter anderem: „Man werde einem ‚reinen Kürzungspaket‘ nicht zustimmen.“
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