Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
Politik Inland
SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters
SPD fordert diplomatische Schritte nach Angriffen in Kiew
Die SPD drängt die Bundesregierung, nach den russischen Luftangriffen auf die Ukraine diplomatisch zu reagieren. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Tagesspiegel“, den russischen Botschafter nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew einzubestellen
Merz wirft Putin „rücksichtslose Eskalation“ im Ukraine-Krieg vor
Russland hat in der Nacht auf Pfingstsonntag zivile Ziele in der Ukraine massiv angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Einsatz des Oreschnik-Raketensystems auf X scharf
Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln
Die Unionsfraktion fordert eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln. Alexander Throm (CDU) kritisiert die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren
Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischer Einstellung
Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu
Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz laut Insa leicht an Wählergunst gewonnen, bleibt jedoch unter der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück
Das Plädoyer von Torsten Albig, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf Widerspruch. Jochen Ott, SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, äußerte in der „Bild“ Unverständnis über Albigs Vorstoß
Kassen-Chef warnt vor Milliarden-Defizit in der Pflege
Finanzprobleme in der Pflege größer als erwartet
Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm
Franziska Brantner, Ko-Vorsitzende der Grünen, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa mit Frankreich und Großbritannien. Der US-Nuklearschirm sei zwar verlässlich, jedoch machten die USA deutlich, dass sie langfristig nicht vollständig für Europas Sicherheit einstehen würden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage
Gregor Gysi hinterfragt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp
Neuer Einbürgerungsrekord: 300.000 Deutsche Pässe 2025
Deutschland steht vor einem neuen Einbürgerungsrekord
Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut „Tagesspiegel“ die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben die israelische Regierung scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird die Gewalt durch Siedler im Westjordanland als „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ bezeichnet
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen