Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei
Die Bundesregierung verstärkt den Schutz der kritischen Infrastruktur nach einem vereitelten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle
Politik Inland
Bundeswehr schreibt ehemalige Wehrdienstleistende an
Die Bundeswehr plant, frühere Wehrdienstleistende verstärkt für Reserveübungen zu reaktivieren
SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als zu streng
Insa: AfD bleibt stärkste Kraft – Grüne und BSW verlieren
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa als stärkste politische Kraft in Deutschland
Über 300 Russen seit Kriegsbeginn abgeschoben
Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 etwa 400 russische Staatsbürger ausgewiesen
Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine
Die Union kritisiert Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine einzuschränken. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Zweifel an den Plänen und fragte, ob jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen rechtfertigen
Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit der SPD zur Reform des Wahlrechts
Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet
Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet
Voigt legt im Rentenstreit nach
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert Korrekturen an der geplanten Rentenreform
Bericht: Finanzministerium will Freibeträge für Vereine senken
Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerfreibeträge für Vereine zu senken
Nationaler Sicherheitsrat tagt unter Leitung von Merz
Der Nationale Sicherheitsrat tagte am Freitag telefonisch unter Vorsitz des Bundeskanzlers
Infratest: Union verliert – AfD erklimmt neues Rekordhoch
CDU/CSU verlieren laut Infratest an Zustimmung, während die AfD zulegt
Niedrigwasser: Bilger will Güter auf Straßen und Schienen bringen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant, aufgrund des historischen Niedrigwassers vermehrt Güter auf Straßen und Schienen zu transportieren und vermeidbare Baustellen zu verschieben. Langfristig sollen Wasserstraßen ausgebaut werden, um besser mit Niedrigwassersituationen umzugehen, erklärte Bilger nach einem Treffen mit Branchenvertretern
Bilger erwägt Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Grund ist das extreme Niedrigwasser im Rhein. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte Bilger der „Bild
Kanzler im Urlaub – Klingbeil soll wieder Kabinettssitzung leiten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlängert seinen Urlaub