Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, im Zuge der Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung die Gehälter der Kassen-Vorstände und der Führungsebene gesetzlich zu deckeln. Sie betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Krankenkassen bei ihrem Sparpaket nicht ausgenommen werden sollen
Die SPD hat skeptisch auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, äußerte sich im „Tagesspiegel“ kritisch. Eine Erhöhung sei zwar ein Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, bedeute jedoch auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit.
Pantazis betonte, dass bei einer vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission auf dieses Instrument verzichtet werden könnte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Frist für die steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro für Arbeitnehmer auf 2026 und 2027 zu verlängern
Die Bundesregierung plant, zur Stabilisierung der Krankenkassen das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz zu reduzieren. Laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll das Krankengeld um fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Dies sei vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich hohen Absicherungsniveaus durch Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen vertretbar, berichtet die „Rheinische Post“.
Zusätzlich sollen die Festzuschüsse für Zahnersatz auf das bis 2020 geltende Niveau zurückgeführt werden. Diese Maßnahmen sind Teil des „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren. Er nennt eine Mindestgröße von 500.000 bis 750.000 Mitgliedern als Kriterium. Linnemann betont die Notwendigkeit von Übergangsfristen von fünf Jahren
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Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) nutzte im vergangenen Jahr 51 Mal das Haber-Verfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für das untere Ende der Steuergruppe ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des Heizungsgesetzes
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Einbeziehung von Beamten in die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte entschieden ab. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er, dass dies unbedingt verhindert werden müsse
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Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, strebt trotz Erreichens der Altersgrenze von 35 Jahren eine weitere Amtszeit an. Laut „Tagesspiegel“ plant er, sich beim nächsten Deutschlandtag zur Wiederwahl zu stellen
Union und SPD planen, ihre Reformberatungen am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise
