Am 5.Oktober treffen sich Deutschlands Innenminister zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium. Von 10 bis 15 Uhr stehen auf dem Papier Drohnenabwehr und neue Befugnisse auf der tagesordnung.Laut „Welt am Sonntag“ hat das Treffen zudem einen vertraulichen Hintergrund: die mögliche AfD‑Regierung in Sachsen‑Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des landes.
Termin und teilnehmer
Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, die derzeit den Vorsitz des wichtigsten sicherheitspolitischen Zusammenschlusses des Landes innehat, bestätigte der Zeitung den Termin. Die Minister kämen am kommenden Montag zu einem „Arbeitstreffen“ zusammen.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt als ständiger Gast an den runden der Innenministerkonferenz teil.
Kamingespräch und Beratungsinhalte
Im sogenannten Kamingespräch der Minister, einer vertraulichen Runde ohne Mitarbeiter und Protokoll, werden die Innenminister an diesem Tag über weitere Möglichkeiten zum Quellenschutz und Geheimschutz beraten. Konkret geht es um einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen‑Anhalt, sollte die AfD die Landesregierung und den Innenminister stellen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert.
AfD in Sachsen-Anhalt
AfD‑Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Angaben im Dezember in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Aussicht auf eine AfD‑geführte Landesregierung löst in Sicherheitskreisen erhebliche Unruhe aus. Einigen sich die Innenminister, dürften künftig nur noch jene Geheimdienstinformationen nach Magdeburg fließen, die zwingend erforderlich sind.
Schreibe einen Kommentar