Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD
Die AfD erzielt laut Insa-Umfrage einen neuen Höchstwert in der Wählerabsicht
Politik Inland
Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
Die Bundesregierung vermutet Russland hinter einer Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal. Zu den Opfern zählen Verena Hubertz, Karin Prien und Julia Klöckner. Regierungskreise bestätigten dem „Spiegel“, dass der Angriff „mutmaßlich aus Russland kommt
Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen
Phishingkampagne erreicht Bundeskabinett: Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz betroffen
Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, neue Öl-Lieferungen zu erschließen und die fossile Infrastruktur zu stärken
Mineralölverband verspricht Weitergabe von Steuersenkung
Alexander von Gersdorff, Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, verspricht die Weitergabe des Tankrabatts, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an günstigen Sprit
Merz will „Heranführungsstrategie“ für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine zur Europäischen Union
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Signal-Hack und möglichen Auswirkungen auf den Bundeskanzler
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Merz will im EU-Haushalt kürzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert beim EU-Ratstreffen in Zypern Kürzungen im EU-Haushalt. Er betonte die Notwendigkeit, „neue Prioritäten“ zu setzen
Reza Pahlavi mahnt Westen zu mehr Engagement gegen Mullah-Regime
Reza Pahlavi, iranischer Exilpolitiker und Sohn des 1979 gestürzten Schahs, fordert westliche Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime auf. „Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Kabinett beschließt Warkens Notfallreform
Das Bundeskabinett hat der Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zugestimmt
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen