Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Öl-Lieferungen und Infrastruktur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, als Reaktion auf die Energiekrise neue Öl-Lieferungen zu erschließen und die Widerstandsfähigkeit der fossilen Infrastruktur zu stärken. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte Reiche die Notwendigkeit, alle Optionen zur Diversifizierung der Rohöllieferungen zu nutzen.
Stärkung der Infrastruktur
Reiche erklärte,dass die Resilienz von Raffinerien,Bezugswegen und Infrastruktur gestärkt werden müsse.Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Öl angewiesen. Die Ministerin hob die Bedeutung der Raffinerien für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor.
Lieferstopp von Russland verkraftbar
Der von Russland angekündigte Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in schwedt sei für Deutschland verkraftbar,so Reiche. sollte es zu einem Ausfall kommen, würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren. die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern rosneft, wird jedoch von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet. Reiche betonte, dass Russland bereits in der Vergangenheit Energie als Druckmittel eingesetzt habe. Gespräche mit Polen und Kasachstan zur Sicherung der Rohstoffversorgung seien bereits im Gange.
Keine Enteignung von Rosneft
Eine Enteignung von Rosneft lehnt Reiche ab. Sie betonte, dass Raffinerien in Deutschland in privater Hand seien und eine Enteignung dem Standort schaden würde.
Kritik an Übergewinnsteuer
Reiche erneuerte ihre Kritik an der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer. sie argumentierte, dass eine solche Steuer erfolgreiche Unternehmen bestrafen und der sozialen Marktwirtschaft schaden würde. Zudem könnte sie dazu führen, dass benötigtes Benzin exportiert würde, was dem Ziel der Regierung widerspreche.
Schreibe einen Kommentar