Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden
Die Bundeswehr wird grundlegend neu ausgerichtet
Politik Inland
Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket
Die Bundesregierung erzielt Einigung bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentenfrage. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv
Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner. Entwürfe sollen Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung schließen
Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
Deutschland und Brasilien haben bei den Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Lies will chinesische Autoproduktion in VW-Werken „offen prüfen“
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) prüft den möglichen Bau chinesischer Autos in deutschen VW-Werken
Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen
Die Polizei ermittelt verstärkt gegen Personen, denen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne mit gutem Ergebnis wiedergewählt
NRW-Landeschef Henning Höne erhält Unterstützung aus seinem Landesverband im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz
Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Arbeitnehmer zu stoppen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“, der Staat solle diese Idee zurücknehmen und durch einen anderen Vorschlag ersetzen
Verdi bezeichnet mögliche Abschaffung von Feiertag als „unerhört“
Verdi-Chef Frank Werneke lehnt Überlegungen ab, den 1. Mai als Feiertag zu streichen
Letzter Vermittlungsversuch bei Kampfjetprojekt FCAS gescheitert
Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS steht vor dem Aus. Ein letzter Vermittlungsversuch ist gescheitert