Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen
Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen können je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden
Politik Inland
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt
G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“
Die G7-Außenminister haben das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die anhaltenden Proteste kritisiert und bei ausbleibendem Einlenken weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt
Bas verteidigt neue Grundsicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung verteidigt. Ziel der Reform sei es, neue Chancen zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs
SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt zu verbieten
Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, der Bund solle mehr Kosten für Berlin tragen und die Lasten der Geberländer im Länderfinanzausgleich senken. Berlin sei das mit Abstand größte Nehmerland, sagte Söder der „Bild
US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland
Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Erkundung in Grönland. Die Bundeswehr entsendet auf Einladung Dänemarks Soldaten auf die Insel
Merz wettert vor Unternehmern gegen „Work-Life-Balance“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau
Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen
SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, um Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen
Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat
Bundesregierung rechnet „Vulkangruppen“ 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu
Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt
Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben