Bundeskanzler Merz fordert Heranführungsstrategie für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union gefordert. Ein sofortiger Beitritt sei „natürlich nicht möglich“, erklärte Merz zum Abschluss des informellen EU-Gipfels auf Zypern.
Engere Einbindung in europäische Institutionen
Merz schlug vor, die Ukraine enger in europäische institutionen einzubinden. Dies könnte durch die Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht geschehen. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung erhalten.
Vorbehalte im EU-Rat
Obwohl es während des Gipfels keine offenen Widerstände gegen die Heranführung der Ukraine gab, räumte merz ein, dass es im EU-Rat Vorbehalte gebe. Er erwartet schwierige Verhandlungen.
Appell zur Fortsetzung der Zusammenarbeit
Merz appellierte an die Mitglieder seines Kabinetts, die freigegebenen EU-Gelder für die Ukraine nicht als Anlass zu nehmen, bilaterale Vereinbarungen zu kürzen oder zu streichen. Er betonte,die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen zu wollen,unabhängig vom EU-Darlehen.
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