SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
Die digitale Bedrohung in Deutschland hat sich deutlich verschärft
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisiert die Reformpläne von Union und SPD
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
