DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an Reformplänen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Union und SPD. Dies geht aus einem Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress hervor, der am Sonntag in Berlin beginnt, wie das Magazin Politico berichtet.

Vorwürfe an die Bundesregierung

In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung streite und spalte, anstatt Probleme zu lösen und Perspektiven zu bieten. Sie verzettele sich oft in Kleinigkeiten und Streit,wodurch sie die Chance verpasse,mit den Sozialpartnern konsensfähige Beschlüsse zu erarbeiten.

Umstrittene Maßnahmen

Der Antrag kritisiert Entscheidungen wie die 1.000-Euro-Prämie und den Tankrabatt, die umstritten seien und keine einhellige Zustimmung fänden. Die Maßnahmen hätten eine „massive Schlagseite“ und belasteten einseitig die Beschäftigten,während sich viele in der Wirtschaft der Verantwortung entzögen.

Soziale Schieflage bei Krankenversicherung

Der DGB bemängelt eine erhebliche soziale Schieflage bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch die einseitige Mehrbelastung der Versicherten. Genannt werden Zuzahlungen, Leistungskürzungen und die Beschränkung der Familienmitversicherung. Die Teilkrankschreibung erhöhe den Druck auf Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen.

warnung vor Renteneinschnitten

Auch bei der gesetzlichen Rente warnt der DGB vor Einschnitten. Die rentenkommission dürfe nicht zur Kürzungskommission werden. Ziel sei es, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und zu stärken, ein höheres Rentenniveau zu erreichen und eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze abzulehnen.

Weitere Bedenken

Der DGB warnt zudem vor einem Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages, der Streichung gesetzlicher Feiertage sowie Einschränkungen beim Kündigungsschutz und Teilzeit-Rechtsanspruch.