Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Politik Inland
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen. Union, SPD, AfD und Grüne stimmten zu
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro abgelehnt
Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
Die AfD führt erstmals in der bundesweiten politischen Stimmung laut Infratest
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen von 2026 bis 2030 um etwa 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im letzten Herbst prognostiziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte diese Zahlen am Donnerstag vor
Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen und vergrößert ihren Vorsprung gegenüber der CDU
Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern
Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS steht vor dem Scheitern
AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos
AfD-Vizechef Kay Gottschalk äußert sich positiv zu Wärmepumpen und E-Autos
Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch „Chance“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber