Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise
Politik Inland
Bericht: Merz wappnet sich für künftige Konflikte mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt eine Liste erstellen, um Abhängigkeiten der USA von Deutschland zu identifizieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung
Laumann drängt auf Pflegereform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Pflege
Merz sieht nach EU-Gipfeltreffen gemeinsamen Willen zu Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zügige Reformentscheidungen in der EU noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln“, betonte Merz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien
EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Wadephul hat hohe Erwartungen an Münchner Sicherheitskonferenz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet viel von der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Themen sind globale Herausforderungen
CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt SPD-Forderungen nach einer Wahlrechtsreform zur Geschlechterparität im Bundestag ab
EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Belgien Einigkeit
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Pistorius: „Arctic Sentry“ ist keine Grönland-Mission
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia
Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene an
Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio