Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde
Politik Inland
Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz Kritik und geringer Nutzungszahlen. Sie kündigt Verbesserungen für Patienten an. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post
Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem Ende der Corona-Pandemie einen neuen Tiefstand erreicht
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem „Tagesspiegel“, dies sei „genau der falsche Weg
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste für dieses Jahr an
Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden
Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin
Kreml weist europäische Vorwürfe zum Tod Nawalnys zurück
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. „Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte jedoch, dass der Dienst verbindlich angeordnet werden müsse, wenn Freiwilligkeit für sicherheitspolitisch unverzichtbare Aufträge wie die Brigade in Litauen nicht ausreiche
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel