Warnungen vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Regierungsbeteiligung
Sicherheitspolitiker von Union und SPD haben vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt, falls die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt.
Stellungnahme von Marc Henrichmann
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, äußerte sich im „Handelsblatt“ besorgt. er bezeichnete die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD als „Frage der nationalen Sicherheit“. Henrichmann betonte, dass das vertrauen zwischen Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern auf dem Spiel stehe. Eine Partei mit Verbindungen zu rechtsextremen Milieus und einem russlandfreundlichen Kurs könnte dieses Vertrauen erheblich belasten. Der CDU-Politiker forderte, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes frühzeitig maßnahmen ergreifen sollten, um sensible Informationen und operative strukturen zu schützen.
Reaktionen der SPD
Sebastian fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte ebenfalls seine Besorgnis mit dem „Handelsblatt“. Er wies darauf hin, dass eine AfD-Regierung Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands hätte.Die Sicherheitsbehörden stünden vor besonderen Herausforderungen, wenn eine rechtsextreme, Putin-freundliche Landesregierung im Amt sei.Fiedler betonte, dass Nachrichtendienste und Polizei sorgfältig abwägen müssten, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden.
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