Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Politik Inland
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen
„Politbarometer“: CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf
Eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ sieht CDU und Grüne in Baden-Württemberg mit jeweils 28 Prozent gleichauf. Die AfD erreicht 18 Prozent, die SPD 8 Prozent, FDP und Linke jeweils 5,5 Prozent
Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft
Die NATO-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht
Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland
Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schätzen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft unterschiedlich ein. Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte sinken könnte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erwartet einen Rückgang zwischen 0,1 und 0,2 Prozentpunkten, basierend auf den aktuellen Terminkursen an den Öl- und Gasmärkten
Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab
CDU und CSU erreichen in aktueller Sonntagsfrage von Infratest 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar
Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Bundestag hat beschlossen, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, SPD und AfD verabschiedet
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen
Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas
Bundestag billigt „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet
Dobrindt sieht aktuell keine „zusätzlichen Gefährdungen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfassend im Blick, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin
Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor
Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor
Merz: „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden
Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Gastgeschenk