Vorwurf der Falschaussage gegen Andreas Scheuer
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Hintergrund der Anklage
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer bestreitet die Vorwürfe. Sein Rechtsanwalt erklärte bereits im August, dass Scheuer den Vorwurf „nachdrücklich“ zurückweist. Ein genauer Termin für den Prozessauftakt steht noch nicht fest.
Der Maut-Untersuchungsausschuss
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt.Ein Untersuchungsausschuss befasste sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers. Der Ausschuss begann seine Arbeit im Dezember 2019 und schloss sie im Sommer 2021 ab.
Kritik an Scheuers Vorgehen
Kritik gab es vor allem, weil Scheuer die Betreiberverträge zur Pkw-Maut Ende 2018 abschloss, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und ein weiterer Beteiligter im Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben.Beide sollen angegeben haben,sich nicht an ein Verschiebungsangebot der Betreiber erinnern zu können,obwohl dies laut Staatsanwaltschaft nicht der Wahrheit entsprach.
Schreibe einen Kommentar