Özdemir plant Bürokratieabbau und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
Baden-Württembergs ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) strebt eine Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen an, um den Bürokratieabbau voranzutreiben und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will er dem Bund Vorschläge unterbreiten. diese könnten über eine Bundesratsinitiative oder andere Wege eingebracht werden. Ziel sei es, dem Bund zu zeigen, dass der Bürokratieabbau funktioniert.
Effizienzgesetz und Windenergie
Özdemir plant, seinen Entwurf für ein Effizienzgesetz noch vor der Sommerpause vorzulegen.Der Ansatz: Bestehende Regelungen müssen gerechtfertigt werden,nicht die Streichungen.Neue Regelungen sollen nur eingeführt werden, wenn alte wegfallen.Zudem fordert er einen schnelleren Ausbau der Windenergie mit speziellen Ausschreibungen für Bayern und Baden-Württemberg.
Umgang mit AfD-Wählern
Angesichts des Erstarkens der AfD kündigte Özdemir an, sich intensiver mit deren Wählern auseinanderzusetzen. Er kritisierte, dass die Politik oft über die Ängste der Menschen hinweggegangen sei, was auch für seine Partei gelte.
Haltung zur Türkei
Özdemir, selbst aus einer türkischen Einwandererfamilie stammend, äußerte sich zu den Entwicklungen in der Türkei, wo die Regierung gegen die Oppositionspartei CHP vorgeht. Er betonte die Bedeutung freier Opposition und rechtsstaatlicher Verfahren. Bei einer möglichen Delegationsreise in die Türkei wolle er die Werte Baden-Württembergs vertreten und seine Überzeugung für demokratische Organisationsformen mitnehmen.
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