Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD planen, „Femizide“ schärfer zu ahnden
Politik Inland
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen
Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Völkerrechtsbruch. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung
Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu werben
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Eine Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Bundesbürger den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran ablehnen, während 29 Prozent ihn unterstützen
Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Ile Longue
Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
Die Bundesregierung prüft Optionen zur Unterstützung gestrandeter deutscher Urlauber im Nahen Osten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte die Priorität der Sicherheit der Staatsangehörigen
Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz
Der Krieg im Nahen Osten beeinflusst die US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass das Thema eine zentrale Rolle einnehmen werde
E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verurteilen die iranischen Raketenangriffe als „wahllos und unverhältnismäßig
Merz will USA und Israel nicht „belehren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran die Verbündeten. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte er am Sonntag im Kanzleramt
Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen
In Deutschland wächst die Sorge, dass der Krieg im Nahen Osten die Sicherheitslage in Europa beeinflusst. „Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung
Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt
Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Berlin für die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran. Die Versammlung fand am Samstag im Regierungsviertel statt
Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten
Die Bundesregierung hat die Reisehinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft. Für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde eine Reisewarnung ausgesprochen, teilte das Auswärtige Amt nach einer Krisensitzung mit. Im Iran gilt seit Herbst 2022 eine Reisewarnung mit Ausreiseaufforderung
E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf
Frankreich, Deutschland und Großbritannien fordern den Iran auf, sein Nuklearprogramm zu beenden und das Raketenprogramm einzuschränken. Die E3-Staaten verlangen zudem, dass der Iran von „destabilisierenden Aktivitäten in der Region“ absieht und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Sie beteiligen sich nicht an den jüngsten Militärschlägen, stehen jedoch „in engem Kontakt“ mit internationalen Partnern wie den USA und Israel