Präsident des Verfassungsschutzes fordert neue Befugnisse
Der Präsident des bundesamtes für Verfassungsschutz, Selen, fordert von der Politik neue befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst, um wachsenden Sicherheitsrisiken zu begegnen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte er die Notwendigkeit von Abschreckung und Wehrhaftigkeit für Sicherheit und Souveränität.
Transformation des Nachrichtendienstes
Selen spricht sich für einen Wandel vom reinen Nachrichtendienst hin zu einem operativen Geheimdienst aus. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, erklärte er.Dies sei entscheidend bei der Verhinderung von extremistischen Anschlägen oder illegalen Waffenlieferungen.
Wachsende Gefahren für die Demokratie
Angesichts wachsender Gefahren sieht Selen seine Behörde vor einem einschneidenden Wandel. In den 75 Jahren ihres Bestehens habe sich die Behörde immer wieder neuen Herausforderungen stellen müssen, doch nun sei eine tiefgreifende Transformation erforderlich.
erfahrungen und Alltag von Selen
Selen, der zuvor für das BKA, die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium tätig war, ist seit Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Alltag habe sich durch seine neue Position nicht verändert. Er sei es gewohnt, rund um die Uhr erreichbar zu sein, da Bedrohungslagen in Sicherheitsbehörden zum Alltag gehörten.
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