Hans-Ulrich Rülke, Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Partei bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dies erklärte er am Sonntagabend gegenüber dem SWR. Prognosen sehen die FDP derzeit auf dem Weg aus dem Landtag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichen die Grünen im Mittel 30,6 Prozent
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sieht nach der Landtagswahl die Grünen in der Verantwortung für Koalitionsverhandlungen. „Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich ihre Zahlen bewahrheiten“, sagte Hagel am Sonntagabend in der ARD. Die CDU werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand und der Landtagsfraktion das weitere Vorgehen beraten
Andreas Stoch kündigt nach Wahlschlappe Rückzug als SPD-Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg an
Die Grünen sind laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 29,8 Prozent
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben bis 14 Uhr etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2021 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 31 Prozent, so die Landeswahlleitung
In Baden-Württemberg haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die Union im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Angesichts der verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Bedenken geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen.
Der Gender Pay Gap ist bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken, während er bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren zugenommen hat
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels im Nahostkonflikt unterstützt
